In Russland wurde vorgeschlagen, einen Rabatt auf Strafen für nicht bezahltes Parken einzuführen. Diesen Vorschlag unterbreiteten der Führer der Partei „Neue Leute“ Alexei Nechaev und der Vize-Sprecher der Staatsduma von „Neue Leute“ Wladislaw Dawankow. Die Abgeordneten bereiteten einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor und leiteten ihn zur Stellungnahme an die Regierung weiter. Eine Kopie des Dokuments liegt „Lenta.ru“ vor.
Die Initiative zielt darauf ab, das Parkzahlungssystem in Städten zu vereinfachen und die Einziehung von Strafen zu erhöhen.
„Im Gesetz sind bereits Rabatte für die fristgerechte Zahlung von Strafen vorgesehen, wenn diese innerhalb der ersten zwei Wochen bezahlt werden. Dies gilt jedoch nicht für Strafen für überfällige Parkgebühren, die derzeit in der Zuständigkeit der Regionen liegen. Unser Gesetzesentwurf wird eine einheitliche Regelung für alle Betreiber einführen und es ermöglichen, nur die Hälfte der Strafe zu zahlen, wenn der Fahrer dies freiwillig und schnell innerhalb von 20 Tagen tut“, erklärte Nechaev.
Das Gesetzesprojekt sieht einen 50-prozentigen Rabatt auf die fristgerechte Zahlung von Strafen für überfällige Parkgebühren vor.
