Ein Gesetzentwurf zur Ausdehnung der strafrechtlichen Verantwortung für Verbrechen während des Militärdienstes auf Freiwillige wurde in die Staatsduma eingebracht. Das Dokument wurde auf der Website des Systems zur Unterstützung der Gesetzgebungsarbeit (SOZD) veröffentlicht.
In der beigefügten Erläuterung wird darauf hingewiesen, dass Teilnehmer an Freiwilligenverbänden mit Waffen, Ausrüstung und anderen Mitteln versorgt werden und an Kampfhandlungen teilnehmen, die denen der Streitkräfte Russlands gleichgestellt sind. Derzeit besteht für sie jedoch keine strafrechtliche Verantwortung für die Verweigerung der Ausführung von Kampfaufgaben, den Verlust von Militärgut oder die freiwillige Übergabe in Gefangenschaft.
Der Gesetzentwurf schlägt auch vor, Freiwillige für Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen, die während der Mobilisierungsphase, in Kriegszeiten sowie unter Bedingungen von Kampfhandlungen begangen wurden.
Die Verfasser des Dokuments betonen, dass der Entwurf auch die rechtlichen Unterschiede zwischen Militärangehörigen und Teilnehmern an Freiwilligenverbänden bei der Anwendung der Strafgesetzbuch-Artikel über Verbrechen gegen den Militärdienst berücksichtigt.
Zuvor wurde der Staatsduma ein Gesetzentwurf zur Bestrafung von Freiwilligen für absichtliche Beschädigung von Waffen, Militärfahrzeugen und anderem Militäreigentum während der Erfüllung ihrer Pflichten vorgelegt. Am 31. Oktober wurde der Entwurf in erster Lesung angenommen.
